Morgen wird das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob das vom Bundestag / -rat abgestimmte Gesetz zum Fiskalpakt und zum ESM mit unserer Verfassung vereinbar ist oder nicht.
Das viele nicht wissen, was eigentlich mit diesem Gesetz sich in Deutschland ändern wird, zeigt dass so 80% der Abgeordneten dem Pakt zugestimmt haben.
ESM mal kurz erklärt: Die EU bekommt die totale Gewalt über die Haushalte der Nationalstaaten. Das heißt, wenn sie Geld braucht, wird gesagt: Hier Land XYZ wir brauchen Geld in Höhe von XXX.XXX€ das musst du innerhalb von einer Woche überweisen. Das Geld wird dann an zockende Banken, oder marode Staaten oder wohin auch immer weitergeleitet.
Es besteht keine Möglichkeit aus dem ESM-Vertrag wieder auszusteigen und juristisch ist er neutral, dass heißt:
EINMAL IN KRAFT GETRETEN BLEIBT DER ESM FÜR IMMER UND EWIG.
Dass so etwas mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist, sollte wohl allen klar sein. Deutschland, die BRD ist ein souveräner Staat, der sein Haushalt alleine bestimmt!
Es kann nicht sein, dass deutsche Steuergelder für zockende Banken ausgegeben werden oder an bankrotte Staaten wo die Menschen schon mit 50 in Rente gehen können und bei uns man bald erst mit 70 in Ruhestand geht.
Traurig, dass unsere Politiker sich von Banken so kaufen lassen und nicht die Bürger in ihre Pläne einbeziehen.
Traurig, dass so wenige Bürger einen Plan davon haben, was die Politiker in Berlin mit unserem Land machen.
Traurig, dass es soweit kommen konnte.
Auch wenn der ESM umgesetzt wird:
Die Krise wird weitergehen wie bisher, da die Politik unfähig ist was grundlegend zu ändern.
Nämlich die, die die Krise verursacht haben zur Kasse zu Bitten.
Hoffentlich bestätigt das Verfassungsgericht ganz eindeutig das die Beschlüsse grundgesetzwidrige sind.
Mahnwache am BVerfG 10.07.2012
"Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende!"